Praia, 04. Juni 2025 - Kap Verde hat heute das Gesetz, das die Einreise von Staatsflugzeugen regelt, an die weltweiten Gegebenheiten angepasst und der Gesetzgebung aus dem Jahr 1978 Parameter für die Genehmigung von Kriegsschiffen und anderen ausländischen Streitkräften in seinem Hoheitsgebiet hinzugefügt.

„Die politisch-militärische Organisation des Staates, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen und die Integration Kap Verdes in internationale Organisationen“ haben sich geändert, sodass es „wichtig“ geworden ist, die Regeln zu aktualisieren, heißt es in der Einleitung zu dem im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzesdekret.

Neben der Aktualisierung „der bisherigen Regelung für die Einreise ausländischer Staatsflugzeuge in das Staatsgebiet in Friedenszeiten“ schließt das Dekret „eine Lücke im nationalen Rechtssystem hinsichtlich der Vorschriften für die Einreise ausländischer Kriegsschiffe sowie für die Einreise, den Aufenthalt und die Bewegung ausländischer Streitkräfte, die sich auf dem Landweg fortbewegen“.

Das Gesetz legt außerdem fest, dass „ausländischen U-Booten die Einfahrt in nationales Hoheitsgebiet in getauchtem Zustand oder das Eintauchen in nationales Hoheitsgebiet nicht gestattet ist”.

Das neue Gesetz regelt auch den Transport gefährlicher Güter auf dem Luft-, See- und Landweg unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Vereinten Nationen.

Luftbildaufnahmen, d. h. die Erfassung von Bildern, Ton oder anderen Daten, die während bemannter Flüge oder durch Drohnen gemacht werden, müssen an die Militärluftfahrtbehörde (AAM) weitergeleitet werden, deren Gründung ebenfalls heute im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

„Die AAM schließt eine Lücke im nationalen Rechtssystem”, nachdem im April das erste Luftfahrzeug der Küstenwache angeschafft wurde.

Kap Verde strebt „ein aktualisiertes, kohärentes und flexibles Rechtssystem” an, um die Bewegungen anderer Streitkräfte in Friedenszeiten zu regeln, und legt die erforderlichen Genehmigungen, Ausnahmen und entsprechenden Verfahren fest, teilte das Ministerium mit.

Die vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzesdekrete treten am Donnerstag in Kraft.

Quelle: Cabo Verde define regras para entrada de aviões de estado e forças estrangeiras